Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Betten Studio Mau

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Juli 2006) 

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Betten Studio Mau beim Online-Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Betten Studio Mau für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

Betten Studio Mau schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend \\\"Kunden\\\" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Betten Studio Mau angenommen wurde, ist Betten Studio Mau binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Betten Studio Mau liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Betten Studio Mau nachträglich erkennen, dass sich bei Betten Studio Mau ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Betten Studio Mau den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Betten Studio Mau zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Betten Studio Mau zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Betten Studio Mau durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Betten Studio Mau jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Betten Studio Mau zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Betten Studio Mau, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an Betten Studio Mau zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.

Rücksende-Adresse:
Betten Studio Mau
Heidstr. 26
44649 Herne

4.3 Soll der Kaufpreis durch oder über Betten Studio Mau finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.

4.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Betten Studio Mau, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, sowie für folgende Warengruppen:

Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial;
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können.

4.5 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen
Betten Studio Mau auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:

Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergelanden wurden;

Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden;

vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;

Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;

Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;

4.6 Betten Studio Mau behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte Betten Studio Mau nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Betten Studio Mau verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Betten Studio Mau entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Betten Studio Mau umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Betten Studio Mau oder den Kunden erstatten.

6. Preis

6.1 Die Preisangaben auf der Internet-Seite sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Betten Studio Mau zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

6.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7. Eigentumsvorbehalt

Betten Studio Mau behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Betten Studio Mau im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Betten Studio Mau bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Betten Studio Mau die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Betten Studio Mau erhält.

8. Gewährleistung

8.1 Betten Studio Mau gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Betten Studio Mau bzw. des Herstellers erwarten kann.

8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Im Fall des Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Betten Studio Mau kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.4 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Betten Studio Mau die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

8.5 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Betten Studio Mau frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9. Haftung

9.1 Betten Studio Mau, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Betten Studio Mau im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Betten Studio Mau begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Betten Studio Mau nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Der Umfang einer Haftung von Betten Studio Mau nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Betten Studio Mau, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Rechtswahl

10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betten Studio Mau und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Verschiedenes

11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Betten Studio Mau. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Betten Studio Mau oder der Versandort des ersten Versenders, der für Betten Studio Mau tätig wird.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Herne oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Betten Studio Mau, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.